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Datenschutzerklärung

Vorwort

Wir, die Gemeinde Friedland sowie unsere Einrichtungen (nachfolgend gemeinsam: "die Gemeinde", "wir" oder "uns") nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (alle Daten die Sie beschreiben ernst und möchten Sie an dieser Stelle über den Datenschutz informieren.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679; nachfolgend: "DS-GVO") regelt neben anderen Gesetzen den Umgang mit Ihren Daten. Wir sprechen Sie als betroffene Person nachfolgend auch mit "Bürger“, „Kunde", "Nutzer", "Sie", "Ihnen" oder "Betroffener" an) sicherzustellen.

Soweit wir entweder alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden, umfasst dies vor allem die Pflicht, Sie transparent über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu informieren (vgl. Art. 13 und 14 DS-GVO). Mit dieser Erklärung (nachfolgend: "Datenschutzhinweise") informieren wir Sie darüber, in welcher Weise Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden.

Unsere Datenschutzhinweise sind modular aufgebaut. Sie bestehen aus einem allgemeinen Teil für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitungssituationen, die bei jedet Datenverarbeitung zum Tragen kommen (A. Allgemeines) und einem besonderen Teil, dessen Inhalt sich jeweils nur auf die dort angegebene Verarbeitungssituation mit Bezeichnung des jeweiligen Angebots oder Dienstleistung bezieht, insbesondere den hier näher ausgestalteten Bereich Rathaus direkt oder etwa (B. Besuch von Webseiten).

Um die für Sie relevanten Teile finden zu können, beachten Sie bitte den nachfolgenden Überblick zur Untergliederung der Datenschutzhinweise:

Inhalt

A. Allgemeines. 2

(1) Begriffsbestimmungen. 2

(2) Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen. 3

(3) Behördlicher Datenschutzbeauftragter. 3

(4) Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung. 3

(5) Datenlöschung und Speicherdauer. 4

(6) Datensicherheit. 4

(7) Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern. 5

(8) Voraussetzungen der Weitergabe von personenbezogenen Daten in Drittländer. 5

(9) Keine automatisiere Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling). 5

(10) Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten. 5

(11) Gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung bestimmter Daten. 5

(12) Ihre Rechte. 5

(13) Änderungen der Datenschutzhinweise. 7

B. Besuch der Webseiten. 7

(1) Erläuterung der Funktion. 7

(2) Verarbeitete personenbezogene Daten. 7

1. Protokolldaten. 7

2. Hosting. 7

(3) Dauer der Datenverarbeitung. 8

(4) Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte; Rechtfertigungsgrundlage. 8

(5) Kontaktformulardaten, E-Mail-Kommunikation. 8

C. Rathaus Direkt. 9

1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung. 9

D. Audio- und Videokonferenzen. 11

E. Bewerbungen. 12

F. Soziale Medien. 14

A. Allgemeines

(1) Begriffsbestimmungen

Nach dem Vorbild des Art. 4 DS-GVO liegen dieser Datenschutzhinweise folgende Begriffsbestimmungen zugrunde:

– "Personenbezogene Daten" (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ("Betroffener") beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, einer Online-Kennung, Standortdaten oder mithilfe von Informationen zu ihren physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identitätsmerkmalen identifiziert werden kann. Die Identifizierbarkeit kann auch mittels einer Verknüpfung von derartigen Informationen oder anderem Zusatzwissen gegeben sein. Auf das Zustandekommen, die Form oder die Verkörperung der Informationen kommt es nicht an (auch Fotos, Video- oder Tonaufnahmen können personenbezogene Daten enthalten).

– "Verarbeiten" (Art. 4 Nr. 2 DS-GVO) ist jeder Vorgang, bei dem mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, gleich ob mit oder ohne Hilfe automatisierter (dh technikgestützter) Verfahren. Dies umfasst insbesondere das Erheben (dh die Beschaffung), das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder sonstige Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten sowie die Änderung einer Ziel- oder Zweckbestimmung, die einer Datenverarbeitung ursprünglich zugrunde gelegt wurde.

– "Verantwortlicher" (Art. 4 Nr. 7 DS-GVO) ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

– "Dritter" (Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer dem Betroffenen, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten; dazu gehören auch andere konzernangehörige juristische Personen.

– "Auftragsverarbeiter" (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO) ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen, insbesondere gemäß dessen Weisungen, verarbeitet (z. B. IT-Dienstleister). Im datenschutzrechtlichen Sinne ist ein Auftragsverarbeiter insbesondere kein Dritter.

– "Einwilligung" (Art. 4 Nr. 11 DS-GVO) der betroffenen Person bezeichnet jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

(2) Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:

Gemeinde Friedland
Bönneker Str. 2
37133 Friedland
Vertreten durch den Bürgermeister
Telefon: +49 5504 802- 0
E-Mail: gemeinde@friedland.de
Internet: www.friedland.de

(3) Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Wir haben für unsere Kommune einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Dr. Machunsky Datenschutz & Compliance GmbH
Jan N. Machunsky
Mittelbergring 61
37085 Göttingen

Telefon: +49 551 79097161
E-Mail: office@machunsky-datenschutz.de

(4) Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Von Gesetzes wegen ist im Grundsatz jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten und nur dann erlaubt, wenn die Datenverarbeitung unter einen der folgenden Rechtfertigungstatbestände fällt:

  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO ("Einwilligung"): Wenn der Betroffene freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung zu verstehen gegeben hat, dass er mit der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden ist;
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei der Betroffene ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf die Anfrage des Betroffenen erfolgen;
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt (z. B. eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht);
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO: Wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO: Wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO ("Berechtigte Interessen"): Wenn die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter (insbesondere rechtlicher oder wirtschaftlicher) Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die gegenläufigen Interessen oder Rechte des Betroffenen überwiegen (insbesondere dann, wenn es sich dabei um einen Minderjährigen handelt).

Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils die anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.

(5) Datenlöschung und Speicherdauer

Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils an, wie lange die Daten bei uns gespeichert und wann sie gelöscht oder gesperrt werden. Soweit nachfolgend keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck oder die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt.

Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen (zB § 257 HGB, § 147 AO), vorgesehen ist. Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

(6) Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen (z.B. TSL-Verschlüsselung für unsere Webseite) unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive von deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) für den Betroffenen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Nähere Informationen hierzu erteilen wir Ihnen auf Anfrage gerne. Wenden Sie sich hierzu bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe unter A.(3)).

(7) Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern

Auch wir setzen zur Abwicklung unserer Aufgaben externe Dienstleister ein (z. B. für die Bereiche IT, Logistik, Telekommunikation). Diese werden nur nach unserer Weisung tätig und wurden iSv Art. 28 DS-GVO vertraglich dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

(8) Voraussetzungen der Weitergabe von personenbezogenen Daten in Drittländer

Im Rahmen unserer GeTätigkeit können Ihre personenbezogenen Daten an Instutionen in Drittländern sowie Drittstaaten weitergegeben oder offengelegt werden. Diese können sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also in Drittländern, befinden. Eine derartige Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen. Über die jeweiligen Einzelheiten der Weitergabe unterrichten wir Sie nachfolgend an den dafür relevanten Stellen.

Einigen Drittländern bescheinigt die Europäische Kommission durch sog. Angemessenheitsbeschlüsse einen Datenschutz, der dem EWR-Standard vergleichbar ist (eine Liste dieser Länder sowie eine Kopie der Angemessenheitsbeschlüsse erhalten Sie hier: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/international-transfers/adequacy/index_en.html). In anderen Drittländern, in die ggf. personenbezogene Daten übertragen werden, herrscht aber unter Umständen wegen fehlender gesetzlicher Bestimmungen kein durchgängig hohes Datenschutzniveau. Soweit dies der Fall ist, achten wir darauf, dass der Datenschutz ausreichend gewährleistet ist. Möglich ist dies über bindende Unternehmensvorschriften, Standard-Vertragsklauseln der Europäischen Kommission zum Schutz personenbezogener Daten, Zertifikate oder anerkannte Verhaltenskodizes. Bitte wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe unter A.(3)), wenn Sie hierzu nähere Informationen erhalten möchten.

(9) Keine automatisiere Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)

Wir haben nicht die Absicht, von Ihnen erhobene personenbezogene Daten für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) zu verwenden.

(10) Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie die personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der jeweiligen Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, die Geschäftsbeziehung mit Ihnen einzugehen und die sich hieraus ergebenden Pflichten zu erfüllen.

(11) Gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung bestimmter Daten

Wir können unter Umständen einer besonderen gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung unterliegen, die rechtmäßig verarbeiteten personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere öffentlichen Stellen, bereitzustellen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e, c DS-GVO).

(12) Ihre Rechte

Ihre Rechte als Betroffener bezüglich Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie uns gegenüber unter den eingangs unter A.(2) angegebenen Kontaktdaten jederzeit geltend machen. Sie haben als Betroffener das Recht:

  • gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist;
  • gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen ("Datenübertragbarkeit");
  • gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, sofern die Verarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder lit. f DS-GVO erfolgt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Sofern es sich nicht um einen Widerspruch gegen Direktwerbung handelt, bitten wir bei Ausübung eines solchen Widerspruchs um die Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal (auch vor der Geltung der DS-GVO, d.h. vor dem 25.5.2018) erteilte Einwilligung – also Ihr freiwilliger, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung verständlich gemachter Willen, dass Sie mit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden sind – jederzeit uns gegenüber zu widerrufen, falls Sie eine solche erteilt haben. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu beschweren, etwa bei der für uns zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen

Brief:

Postfach 221, 30002 Hannover

Besucher- und Lieferanschrift:

Prinzenstraße 5, 30159 Hannover

Telefon:

0511 120-4500
Montag und Mittwoch: 09.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 - 16.00 Uhr

Fax:

0511 120-4599

E-Mail:

poststelle@lfd.niedersachsen.de

(13) Änderungen der Datenschutzhinweise

Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Über Änderungen werden Sie insbesondere auf unserer deutschen Webseite unterrichtet. Diese Datenschutzhinweise haben den Stand von Juni 2023.

B. Besuch der Webseiten

(1) Erläuterung der Funktion

Unsere Webseite dient der Information über unsere Gemeinde sowie über unsere Tätigkeitsbereiche und zur Kontaktaufnahme. Bei einem Besuch unserer Webseiten können personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden.

(2) Verarbeitete personenbezogene Daten

Bei der informatorischen Nutzung der Webseiten werden die folgenden Kategorien personenbezogener Daten von uns erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet:

1. Protokolldaten

Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, wird auf unserem Webserver temporär und anonymisiert ein sogenannter Protokolldatensatz (sog. Server-Logfiles) gespeichert. Dieser besteht aus:

  • der Seite, von der aus die Seite angefordert wurde (sog. Referrer-URL)
  • dem Name und URL der angeforderten Seite
  • dem Datum und der Uhrzeit des Aufrufs
  • der Beschreibung des Typs, Sprache und Version des verwendeten Webbrowsers
  • der IP-Adresse des anfragenden Rechners, die so verkürzt wird, dass ein Personenbezug nicht mehr herstellbar ist
  • der übertragenen Datenmenge
  • dem Betriebssystem
  • der Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war (Zugriffsstatus/Http-Statuscode)
  • der GMT-Zeitzonendifferenz

Die Verarbeitung der Protokolldaten dient statistischen Zwecken und der Verbesserung der Qualität unserer Webseite, insbesondere der Stabilität und der Sicherheit der Verbindung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e und f DS-GVO). Diese Dateien werden innerhalb von 4 Tagen gelöscht.

2. Hosting

Wir hosten die Inhalte unserer Website bei folgendem Anbieter:

IONOS SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur (nachfolgend IONOS).

Wenn Sie unsere Website besuchen, erfasst IONOS verschiedene Logfiles inklusive Ihrer IP-Adressen. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von IONOS: https://www.ionos.de/terms-gtc/terms-privacy. Die Verwendung von IONOS erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an einer möglichst zuverlässigen Darstellung unserer Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

(3) Dauer der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden nur so lange verarbeitet, wie dies für die Erreichung der oben genannten Verarbeitungszwecke erforderlich ist; hierfür gelten die im Rahmen der Verarbeitungszwecke angegebenen Rechtsgrundlagen entsprechend.

Von uns eingesetzte Dritte werden Ihre Daten auf deren System so lange speichern, wie es im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen für uns entsprechend dem jeweiligen Auftrag erforderlich ist.

(4) Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte; Rechtfertigungsgrundlage

Folgende Kategorien von Empfängern, bei denen es sich im Regelfall um Auftragsverarbeiter handelt (siehe dazu A.(7)), erhalten ggf. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten:

  • Dienstleister für den Betrieb unserer Webseite und die Verarbeitung der durch die Systeme gespeicherten oder übermittelten Daten (z.B. für Rechenzentrumsleistungen, Zahlungsabwicklungen, IT-Sicherheit). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DS-GVO, soweit es sich nicht um Auftragsverarbeiter handelt;
  • Staatliche Stellen/Behörden, soweit dies einerseits zur Erfüllung unserer Leistungen andererseits zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO;
  • Zur Durchführung unseres Geschäftsbetriebs eingesetzte Personen (z.B. Auditoren, Banken, Versicherungen, Rechtsberater, Aufsichtsbehörden, Beteiligte bei Unternehmenskäufen oder der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DS-GVO.

Zu den Gewährleistungen eines angemessenen Datenschutzniveaus bei einer Weitergabe der Daten in Drittländer siehe A.(8).

Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben.

(5) Kontaktformulardaten, E-Mail-Kommunikation

Bei Nutzung von Kontaktformularen werden die dadurch übermittelten Daten verarbeitet (z. B. Geschlecht, Name und Vorname, Anschrift, Firma, E-Mail-Adresse und der Zeitpunkt der Übermittlung).

Die Verarbeitung von Kontaktformulardaten erfolgt zur Bearbeitung von Anfragen (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO).

Sofern Sie per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von Ihnen an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Die Speicherdauer hängt vom jeweiligen Zweck und Inhalt der Nachricht ab.

C. Rathaus Direkt

Sie haben sich für die Nutzung unseres digitalen Rathauses entschieden. Allein durch den Aufruf und die Nutzung unserer Website entstehen Daten, die wir verarbeiten. Hier erläutern wir Ihnen, wie wir mit den Daten verfahren, die wir speziell für die Erbringung der von Ihnen gewünschten Behördenleistung benötigen.

Innerhalb von Rathaus direkt können Sie verschiedene Anträge stellen, wie etwa Ihr Kind für die Offene Ganztagsbetreuung an der Grundschule Friedland registrieren.

Wir fragen bei Ihnen zum einen Daten ab, die wir für die Bearbeitung Ihres Antrags unbedingt benötigen. Die entsprechenden Felder sind als Pflichtangaben gekennzeichnet. Zum anderen haben Sie die Möglichkeit, uns Daten zu übermitteln, die Ihrem Komfort dienen. Solche Angaben sind rein freiwillig und wir erbringen die Leistung auch ohne diese Informationen.

Hierzu stellen wir verschiedene Formulare zur Verfügung, die entweder online ausgefüllt und übermittelt werden können. Beim Besuch dieser Webseite sowie beim Ausfüllen der Onlineformulare, der Übermittlung sowie der Bearbeitung werden – je nach Formular – verschiede personenbezogene Daten verarbeitet, die für den jeweiligen Antrag, Mitteilung oder das Gesuch benötigt werden. Hierzu zählen z. B. Name und Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummer. Weitere Einzelheiten über die Art und den Umfang der konkret erhobenen Daten entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Formular.

1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden verarbeitet, um das digitale Rathaus sowie die Onlineanträge (Rathausdirekt) zur Verfügung stellen und Ihre Anträge bearbeiten zu können. Diese erfolgen zur Digitalisierung der Verwaltung. Informationen über die sich anschließende Verwaltungsleistung

Angaben über die Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Antragsstellung und die Rechtsgrundlage:

Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Im Rahmen der Antragstellung ist es erforderlich, dass Sie uns bestimmte personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Dabei unterscheiden wir zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben. Die Zurverfügungstellung von freiwilligen Angaben ist nicht zwingend notwendig, kann aber die Bearbeitung Ihres Antrages ggf. beschleunigen. Pflichtangaben sind für die Antragstellung erforderlich. Machen Sie keine Pflichtangaben, können Sie keinen Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung stellen.

Sofern Sie Zahlungspflichtige Anträge stellen oder Leistungen buchen, werden Ihre Zahlungsdaten zur Zahlungsabwicklung durch unser oder den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister verarbeitet.

Aufgrund Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO) Wenn und soweit Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung. Dies betrifft z. B. die Anmeldung zum Erhalt von Informationen oder den Antrag zum Erhalt diverser Anträge. Andernfalls können wir den Antrag, die Mitteilung oder das konkrete Gesuch nicht bearbeiten. Sie können die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Zur Erfüllung von öffentlichen Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO i.V.m § 3 S. 1 lit. b) NDSG) Ihre Daten werden zudem für die Wahrnehmung von Aufgaben verarbeitet, die ggf. im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen. Hierzu zählen z. B. Anträge auf Zuschüsse oder kommunalen Förderungen. Die konkreten Zwecke der Datenverarbeitung richten sich im Einzelnen nach den jeweiligen Anträgen.

Im Rahmen der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO) Ihre Daten werden zur Anbahnung oder Durchführung unserer (z. B. öffentlich-rechtlicher) Verträge mit Ihnen verarbeitet, sowie beispielsweise zur Erbringung unserer Dienstleistungen und kommunalen Services.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO)Die Gemeinde Friedland unterliegt verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen, die eine Datenverarbeitung nach sich ziehen. Hierzu zählen z. B. Steuergesetze in deren Zusammenhang auch eine Identitätsprüfung erfolgt, sowie in Form der gesetzlichen Buchführung, die Erfüllung von Anfragen und Anforderungen von nationalen oder ausländischen Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden sowie die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.

2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Nach Antragstellung werden Ihre personenbezogenen Daten auf Servern unseres IT-Dienstleisters zur Bereitstellung der Plattform Rathausdirekt, der NOLIS GmbH Celler Straße 53 31582 Nienburg erfasst und verarbeitet. Mit dieser haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

Zum Zwecke des Server-Hostings können die personenbezogenen Daten unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften auch gegenüber anderen Dienstleistern offengelegt werden.

Manche Leistungen erfordern eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte Stellen. Wenn Sie uns beispielsweise einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen oder den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen.

Im Einzelfall sind wir gegenüber bestimmten Behörden gesetzlich verpflichtet, Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren. So können Strafverfolgungsbehörden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist Daten anfordern.

Den Verlust von Ausweispapieren melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.

• Sofern eine Leistung zahlungspflichtig ist, zahlen Sie diese über einen Zahlungsdienstleister. Die dafür erforderliche Datenverarbeitung nimmt der Zahlungsdienstleister vor. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsanbieters zu lesen.

D. Audio- und Videokonferenzen

Datenverarbeitung

Für die Kommunikation setzen wir unter anderen Online-Konferenz-Tools ein. Die im Einzelnen von uns genutzten Tools sind unten aufgelistet. Wenn Sie mit uns per Video- oder Audiokonferenz via Internet kommunizieren, werden Ihre personenbezogenen Daten von uns und dem Anbieter des jeweiligen Konferenz-Tools erfasst und verarbeitet.

Die Konferenz-Tools erfassen dabei alle Daten, die Sie zur Nutzung der Tools bereitstellen/einsetzen (E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer). Ferner verarbeiten die Konferenz-Tools die Dauer der Konferenz, Beginn und Ende (Zeit) der Teilnahme an der Konferenz, Anzahl der Teilnehmer und sonstige „Kontextinformationen“ im Zusammenhang mit dem Kommunikationsvorgang (Metadaten).

Des Weiteren verarbeitet der Anbieter des Tools alle technischen Daten, die zur Abwicklung der Online-Kommunikation erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere IP-Adressen, MAC-Adressen, Geräte-IDs, Gerätetyp, Betriebssystemtyp und -version, Client-Version, Kameratyp, Mikrofon oder Lautsprecher sowie die Art der Verbindung.

Sofern innerhalb des Tools Inhalte ausgetauscht, hochgeladen oder in sonstiger Weise bereitgestellt werden, werden diese ebenfalls auf den Servern der Tool-Anbieter gespeichert. Zu solchen Inhalten zählen insbesondere Cloud-Aufzeichnungen, Chat-/ Sofortnachrichten, Voicemails hochgeladene Fotos und Videos, Dateien, Whiteboards und andere Informationen, die während der Nutzung des Dienstes geteilt werden.

Bitte beachten Sie, dass wir nicht vollumfänglich Einfluss auf die Datenverarbeitungsvorgänge der verwendeten Tools haben. Unsere Möglichkeiten richten sich maßgeblich nach der Unternehmenspolitik des jeweiligen Anbieters. Weitere Hinweise zur Datenverarbeitung durch die Konferenztools entnehmen Sie den Datenschutzerklärungen der jeweils eingesetzten Tools, die wir unter diesem Text aufgeführt haben.

Zweck und Rechtsgrundlagen

Die Konferenz-Tools werden genutzt, um mit angehenden oder bestehenden Vertragspartnern zu kommunizieren oder bestimmte Leistungen gegenüber den Bürgern (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO). Des Weiteren dient der Einsatz der Tools der allgemeinen Vereinfachung und Beschleunigung der Kommunikation mit uns bzw. unseren Einrichtungen. Soweit eine Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt der Einsatz der betreffenden Tools auf Grundlage dieser Einwilligung; die Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.

Speicherdauer

Die unmittelbar von uns über die Video- und Konferenz-Tools erfassten Daten werden von unseren Systemen gelöscht, sobald Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Gespeicherte Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Auf die Speicherdauer Ihrer Daten, die von den Betreibern der Konferenz-Tools zu eigenen Zwecken gespeichert werden, haben wir keinen Einfluss. Für Einzelheiten dazu informieren Sie sich bitte direkt bei den Betreibern der Konferenz-Tools.

E. Bewerbungen

Umgang mit Bewerberdaten

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich bei uns zu bewerben (z. B. per E-Mail, postalisch oder via Online-Bewerberformular). Im Folgenden informieren wir Sie über Umfang, Zweck und Verwendung Ihrer im Rahmen des Bewerbungsprozesses erhobenen personenbezogenen Daten. Wir versichern, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und Ihre Daten streng vertraulich behandelt werden.

Umfang und Zweck der Datenerhebung

Wenn Sie uns eine Bewerbung zukommen lassen, verarbeiten wir Ihre damit verbundenen personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen Ihrer Bewerbung erhalten.

Zum Zeitpunkt Ihrer Kontaktaufnahme sowie im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens kommen insbesondere folgende Daten in Betracht, sofern Sie uns diese übermitteln:

  • Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit),
  • Bankverbindung (zwecks Reisekostenerstattung)
  • Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten)
  • Gesundheitsdaten* (z. B. Angaben zur Behinderung/Schwerbehinderung sowie ggf. eine Absage aus gesundheitlichen Gründen),
  • Qualifikationspapiere (z. B. Zeugnisse, Bewertungen und sonstige Ausbildungsnachweise)
  • Angaben zu Ihrem persönlichen Werdegang
  • Angaben zu Ihrem schulischen Werdegang
  • Angaben zu Ihrem akademischen Werdegang
  • Angaben zu Ihrem beruflichen Werdegang
  • Lichtbilder

Sofern Sie Ihre Bewerbung per E-Mail senden:

  • E-Mail-Adresse
  • Mailserver
  • IP Adresse des Servers

Sofern Sie Ihre Bewerbung über unser Online Formular bzw. Portal senden:

  • IP Adresse

*Besonders sensible Daten Im Sinne des Art. 9 Abs. I DSGVO.

Diese Daten erheben wir, soweit dies zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 BDSG nach deutschem Recht (Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses), Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (allgemeine Vertragsanbahnung) und – sofern Sie eine Einwilligung erteilt haben – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an Personen weitergegeben, die an der Bearbeitung Ihrer Bewerbung beteiligt sind.

Sofern die Bewerbung erfolgreich ist, werden die von Ihnen eingereichten Daten auf Grundlage von § 26 BDSG und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses in unseren Datenverarbeitungssystemen gespeichert.

Empfänger Ihrer Daten

Daten, die Sie uns gegenüber mitteilen, werden an die zuständige Fachgebietsleitung in den jeweils zuständigen Abteilungen übermittelt. Zur gegebenenfalls notwendigen Abrechnung der Reisekosten werden Ihre Daten an die Buchhaltungsabteilung übermittelt.

Wir setzen jedoch ggf. Dienstleister für unseren Organisationsablauf, den Betrieb unserer Internetseiten oder für z.B. die E-Mail-Kommunikation ein. Ebenso setzen wir externe Dienstleister wie Steuerberater und Betriebsärzte ein. Hier kann es vorkommen, dass ein Dienstleister Kenntnis von personenbezogenen Daten erhält. Wir wählen unsere Dienstleister sorgfältig – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit – aus und treffe alle datenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahmen für eine zulässige Datenverarbeitung.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Drittstaatentransfer

Ein Drittlandtransfer findet nicht statt.

Aufbewahrungsdauer der Daten

Sofern wir Ihnen kein Stellenangebot machen können, Sie ein Stellenangebot ablehnen oder Ihre Bewerbung zurückziehen, behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen übermittelten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bis zu 6 Monate ab der Beendigung des Bewerbungsverfahrens (Ablehnung oder Zurückziehung der Bewerbung) bei uns aufzubewahren. Anschließend werden die Daten gelöscht und die physischen Bewerbungsunterlagen vernichtet. Die Aufbewahrung dient insbesondere Nachweiszwecken im Falle eines Rechtsstreits. Sofern ersichtlich ist, dass die Daten nach Ablauf der 6-Monatsfrist erforderlich sein werden (z.B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn der Zweck für die weitergehende Aufbewahrung entfällt.

Eine längere Aufbewahrung kann außerdem stattfinden, wenn Sie eine entsprechende Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erteilt haben oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen.

Aufnahme in den Bewerber-Pool

Sofern wir Ihnen kein Stellenangebot machen, besteht ggf. die Möglichkeit, Sie in unseren Bewerber-Pool aufzunehmen. Im Falle der Aufnahme werden alle Dokumente und Angaben aus der Bewerbung in den Bewerber-Pool übernommen, um Sie im Falle von passenden Vakanzen zu kontaktieren.

Die Aufnahme in den Bewerber-Pool geschieht ausschließlich auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Abgabe der Einwilligung ist freiwillig und steht in keinem Bezug zum laufenden Bewerbungsverfahren. Der Betroffene kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die Daten aus dem Bewerber-Pool unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsgründe vorliegen.

Die Daten aus dem Bewerber-Pool werden spätestens zwei Jahre nach Erteilung der Einwilligung unwiderruflich gelöscht.

F. Soziale Medien

Wir beziehungsweise Einrichtungen der Gemeinde betreiben auf diversen sozialen Netzwerken eigene Seiten, um einen Austausch mit interessierten Nutzern oder Kunden zu ermöglichen und diese über unsere Tätigkeiten sowie Veranstaltungen informieren zu können. Wir verarbeiten selbst keine Nutzerdaten in Sozialen Netzwerken und kann lediglich die von z.B. Facebook anonymisierten Daten auswerten und nutzen. Hierbei kann es zu Datenübertragungen von Nutzerdaten in Länder außerhalb der Europäischen Union kommen. Des Weiteren werden die erhobenen Nutzerdaten für Marketingzwecke verarbeitet, um beispielsweise Zielgruppen zu definieren und anschließend diesen auf der jeweiligen Social Media Plattform gezielt Werbematerial anzuzeigen. Um dies zu ermöglichen werden häufig Cookies durch das Soziale Netzwerk/den jeweiligen Anbieter des Sozialen Netzwerkes gespeichert, welche das Online-Verhalten, Interessen o.Ä. der Nutzer beinhalten. Nutzungsprofile auf den jeweiligen Plattformen können außerdem Daten beinhalten, welche unabhängig vom Endgerät, gespeichert sind. Rechtsgrundlage für diese Art von Datenverarbeitung ist hierbei unser berechtigtes Interesse an einer funktionsfähigen und stabilen Kommunikation mit Nutzern über die jeweilige Onlinepräsenz. Gegebenenfalls bitten die Anbieter von Social Media Sie nach einer Einwilligung in die jeweilige Datenverarbeitung. In diesem Fall wäre die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung genau diese Einwilligung.

Als Betroffener der Datenverarbeitung können Sie verschiedene Rechte gegenüber den Verantwortlichen geltend machen (mehr Informationen unter Punkt 25). Bitte nehmen Sie jedoch zur Kenntnis, dass das Wahrnehmen dieser Betroffenenrechte grundsätzlich am sinnvollsten ist, wenn Sie diese direkt beim Plattform-Anbieter geltend machen. Im Regelfall haben nur die Plattform-Anbieter direkten Zugriff auf die verarbeiteten Daten und können selbst als Einzige dementsprechende Maßnahmen treffen. Natürlich stehen wir Ihnen zur Verfügung, wenn diesbezüglich weitere Fragen bestehen.

Um Ihnen möglichst alle relevanten Informationen bezüglich der Datenverarbeitung in Sozialen Netzwerken bereitzustellen, verweisen wir außerdem auf die Datenschutzhinweise bzw. die Datenschutzerklärungen der einzelnen Plattform-Anbieter:

Facebook: https://www.facebook.com/about/privacy
Xing: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung
Linked-In: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy
Twitter: https://twitter.com/de/privacy
Instagram: https://de-de.facebook.com/help/instagram/519522125107875